Das sagt Deutschland zur Kinderrechtssituation
22.09.2022 | Blog
Am 5. und 6. September fand die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder in Genf statt. Nachdem die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zuletzt 2014 geprüft wurde, hat die Delegation der Bundesregierung, geführt von Margit Gottstein (BMFSFJ), auch dieses Jahr vor dem UN-Kinderrechteausschuss Auskunft über die Aktivitäten erteilt, die Deutschland unternommen hat, um Kinderrechte in Deutschland zu stärken.
Ein Bericht des KRF vom UN-Kinderrechteausschuss
Zusammen mit anderen deutschen Kinderrechtsorganisationen, dem Netzwerk Kinderrechte und der unabhängigen Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat das KRF die Zivilgesellschaft vertreten und die Prüfung vor Ort begleitet.
Die Fragen des Ausschusses haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland in vielen Bereichen intensiviert werden muss. Das gilt insbesondere für Präventionsmaßnahmen im Kontext sexualisierter Gewalt, Ausbau von Beschwerdemechanismen und Unterstützung von Kindern- und Jugendlichen bei Kinderrechtsverletzungen. Des Weiteren wurden das Kinderjugendschutzgesetz und die Kindergrundsicherung im Kontext sozialer Ungleichheit und Chancengerechtigkeit thematisiert.
Das hat die Bundesregierung vor
Die Bundesregierung will Kinderrechte künftig besser umsetzen und sich den angesprochenen Themenschwerpunkten des Ausschusses annehmen. Eine der zentralen Frage für das KRF ist, inwiefern das Recht auf Gesundheit in Deutschland geschützt und gestärkt wird – vor allem angesichts aktueller Krisen.
Mit Blick auf steigende Zahlen sexualisierter Gewalt, auch im Internet – wie beispielsweise Kinderpornografie – ist die Zusammenarbeit und der Austausch mit der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung, um vorbeugende Maßnahmen zu erarbeiten und auf Folgen angemessen zu reagieren. In diesem Sinne lässt sich auch die Frage stellen, wie Angebote von Kinderrechtsorganisationen, die dieses Problem auffangen sollen, seitens der Bundesregierung unterstützt werden. Denn in der Ombudsstelle für Kinderrechte haben sich die Anfragen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten der Anfragen entstammen dem Bereich „Recht auf Gesundheit“ und drehen sich um die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Wir hoffen, dass die Ankündigungen der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter zu fördern, wahrgenommen wird. Nur gemeinsam lassen sich Lösungen finden und Missstände beheben.